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Aktuelles

  Haushaltsrede

Bürgermeister Markus Lüttger zum Haushalt der Verbandsgemeinde Rüdesheim am 31.01.2018


 


Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, Damen und Herren Ortsbürgermeister, sehr geehrte Gäste,


in meiner Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender im Kreistag habe ich die Frage gestellt: Was erwarten die Kunden (die Bürgerinnen und Bürger) von einem kommunalen Haushalt? Auf viele Fragen konnte der Kreishaushalt mir keine Antworten geben.


Heute nun ist es meine Aufgabe, Ihnen, wie in jedem Jahr, den Haushalt der Verbandsgemeinde Rüdesheim vorzustellen und um Zustimmung zu bitten. Und ich beantworte eine Frage gleich vornweg: Ja, wir erfüllen alle Anforderungen, die an eine moderne Kommunalverwaltung gestellt werden, und darüber hinaus ist es uns möglich, viele freiwillige Leistungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger darzustellen. 


 


Dabei sind die wichtigsten Punkte



 


Das alles ist möglich, Dank



 


Im Ergebnis:


Ein sehr guter, innovativer und bürgerorientierter Haushalt, der sich sehen lassen kann. Rückblickend ist es der nun 8. Haushalt in meiner Amtszeit, der auch unter doppischen Gesichtspunkten erneut ausgeglichen werden kann, ohne dass dabei die Umlage erhöht werden muss. Noch viel mehr – wir können gute Überschüsse erwirtschaften. Und als ich im letzten Jahr von Reserven sprach, die man immer haben sollte, zeigt sich schon dieses Jahr wie wichtig es ist, diese wirklich zu haben. Nur dadurch ist es uns möglich, konjunkturelle Wellenbewegungen auszugleichen und den Gemeinden wie Bürgern gleichermaßen Kontinuität und Stabilität im Haushalt zu liefern.


 


Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich das Zahlenwerk näher erläutern. Im Jahr 1 nach der Kommunalreform war es natürlich einmal wichtig zu sehen, wie sich die Aufnahme der 5 Ortsgemeinden tatsächlich auf unser finanzielles Budget ausgewirkt hat. Und der Kämmerer Bernd Jung hat ja in seinem Vorbericht geschrieben, dass zumindest keine negativen Auswirkungen ersichtlich sind, vom Gegenteil wollten wir noch nicht reden, dafür ist es noch zu früh.


Im letzten Jahr ist unsere Steuerkraft zwangsläufig mit der Aufnahme der Gemeinden gestiegen. Doch auch in diesem Jahr können wir insgesamt in den Ortsgemeinden eine Steigerung von über 5 % feststellen, was sicher der guten Konjunktur geschuldet ist. Von der gestiegenen Steuerkraft erhalten wir 22 % VG- Umlage, das sind 277.000 € mehr gegenüber dem Vorjahr. (insgesamt sind es 5,2 Mio. €). Die Schlüsselzuweisungen steigen nur deshalb, da die landesdurchschnittliche Steuerkraft mehr gestiegen ist als unsere eigene in der VG Rüdesheim.


 


224.000 € mehr an Schlüsselzuweisungen.


An dieser Stelle eine klare Absage an die Meinung derjenigen, die uns immer wieder als reiche und finanzstarke Verbandsgemeinde bezeichnen und wir daher zugunsten anderer auf viele Zuschüsse verzichten sollen. Richtig ist, wir haben noch Rücklagen. Falsch hingegen ist, dass dieses Geld von der so starken Steuerkraft der Ortsgemeinden kommt. Die Steuerkraft bei uns liegt derzeit bei 23,5 Mio. €. In Bad Sobernheim beträgt sie 16,3 Mio. € und in Langenlonsheim 13,65 Mio. €. 


Rechnet man die Steuerkraft je Einwohner, liegt 


Langenlonsheim bei        986 €


Bad Sobernheim bei        927 € und 


Rüdesheim bei                818 €.


Hätten wir also 100 € mehr Steuerkraft, also insgesamt mal 28.600 Einwohner, davon 22 %, hätten wir jedes Jahr 630.000 € Mehreinnahmen aus der Umlage oder besser gesangt, wir könnten die Umlage auf knapp unter 20 % senken.


Das sind die Fakten: Von unserer Steuerkraft alleine könnten wir also nicht so wirtschaftlich arbeiten, vielmehr ist es bei uns die wirtschaftliche Haushaltsführung und das ganz hervorragenden Verhältnis von Personalkosten je Einwohner gerechnet.


Die Hochzeitsprämie wird leider nur einmal gewährt, muss aber haushaltsrechtlich auf 3 Jahre verteilt werden. Mit den VG Werken haben wir eine neue Vereinbarung geschlossen zur Kostenerstattung für Querschnittsfunktionen und Nutzungsanteilen, im Ergebnis 90.000 € Mehreinnahmen. Der Verkauf von Bauplätzen sowie die Ausgleichszahlung für die Realschule plus bringen weitere Einnahmen, jedoch nicht dauerhaft. Zu erwähnen ist sicherlich der Rückgang bei den Erstattungen, was mit der Altersteilzeit zusammenhängt.


 


Kurz zu den Auszahlungen:


Die Kreisumlage steigt erneut, auch ohne Umlageerhöhung um fast 100.000 €. Die Erhöhung der Personalkosten um 105.000 € ist sehr moderat, prozentual liegt sie bei 2,03 %. In den Kosten sind auch enthalten:



Die Sachkosten der Verwaltung steigen ebenfalls um nur 2,01 %, insgesamt um 60.700 €. Dabei ist die größte Position die Dienstleistung zur Erstellung der Jahresabschlüsse. 


 


Sozialetat 


Kommen wir nun zum Sozialetat und da kann ich berichten, dass sich das Volumen des Sozialetats seit Jahren wieder einmal verringert hat. Insbesondere ist das auf die sinkenden Flüchtlingszahlen zurückzuführen. Dank an dieser Stelle allen ehrenamtlich Tätigen, besonderer Dank unserem Ehrenamtskoordinator Marcus Lendlein für die sehr gute Arbeit. Der Aufwand für die Grundsicherung ist allerdings leicht gestiegen.


Den Einnahmebereich Zinsen gibt es aufgrund der Niedrig- oder 0 Zinsphase kaum noch. Wir haben noch eine alte Anlage mit fast 3 % Verzinsung, weshalb auch dieser Bereich im Plus ist. 


 


Sehr geehrte Damen und Herren, soweit im groben zu den wichtigsten Einzahlungen und Auszahlungen, doch ich sagte es eingangs, unser Haushalt und wir können mehr.



Doch das reicht nicht aus.


Das Schwimmbad in Rüdesheim muss generalsaniert werden; Volumen fast 1.000.000 €. Das Land fördert die Ortsgemeinde mit 300.000 €, wir stellen in den Haushalt insgesamt 100.000 € ein. Ich bin mir sicher, eine Summe, mit der wir der Ortsgemeinde Rüdesheim und auch den Nutzern einen großen Dienst leisten.


2.600 Hausärzte fehlen derzeit im Bund. Auch in Rheinland-Pfalz sind viele Arztsitze unbesetzt. Unser Förderprogramm zur Ansiedlung von Haus- und Fachärzten geht weiter, das ist gut so, vielleicht müssen wir sogar noch etwas mehr tun. Gerade die letzten Tage wurde wieder ein Antrag gestellt, den wir bewilligen konnten.


Ebenfalls weiter im Haushalt: Die Förderung zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Das nächste Gebiet steht in Rüdesheim an, die Grundstücksverhandlungen erweisen sich als schwierig.


Ich sage aber auch ganz offen: Wir brauchen Gewerbe, wir brauchen die Betriebe, um die Arbeitsplätze in der Region zu halten


 


Unsere Schulen


Zusammen mit der Grundschule Norheim haben wir nun 5 Grundschulen in eigener Trägerschaft. Hinzu kommen die Schulen in Hargesheim, Roxheim und Weinsheim in Trägerschaft der Ortsgemeinden. Wir investieren in diese Schule gleichermaßen, wichtig ist uns die Datenverkabelung, aber auch die Anschaffung eines weiteren Klassensatzes Whiteboards für das 2. Schuljahr. Die Schülerzahlen sind stabil, was mich auch zuversichtlich stimmt auf den Erhalt der Realschule plus in Wallhausen und Waldböckelheim.


Volumen insgesamt 202.000 €


Für den Schmittenstollen in Niederhausen wollen wir ein Gestaltungskonzept in Auftrag geben. Ich zitiere hier unseren Kollegen Bernd Closen, der fragte: “Wo wollen wir mit dem Schmittenstollen in ein paar Jahren stehen?“  Ich bin froh, dass das Besucherbergwerk von Herrn Harke betrieben und vermarktet wird. Auch bin ich froh, dass sich der Bergwerksverein um die Anlagen kümmert und dort tatkräftig arbeitet.


Vielen herzlichen Dank!


Die Dalburg kann derzeit von Besuchern nicht betreten werden. Umfangreiche Sicherungsmaßnahmen sind erforderlich, die Kosten werden auf über 400.000 € beziffert. Der nicht über Zuschüsse gedeckte Anteil von ca. 100.000 € kann und darf nicht alleine an der Ortsgemeinde Dalberg hängen bleiben. Förderverein, Ortsgemeinde und wir sollten zusichern, diesen ungedeckten Anteil zu übernehmen. Im Haushalt sind 50.000 € vorgesehen. Weitere 50.000 € haben wir vorgesehen, um in Kooperation mit Innogy flächendeckend 5 Doppel-E-Ladestationen zu errichten. Die Standorte sollen in Wallhausen, Waldböckelheim, Spabrücken Roxheim/Hargesheim und Niederhausen sein.


 


Sehr geehrte Damen und Herren, eine Entscheidung in die mobile Zukunft auf dem flachen Land; sicher nicht in den nächsten beiden Jahren, doch vielleicht für das nächste Jahrzehnt.


 


Abschließend unsere Feuerwehr:


Bei dem Unterhaltungsaufwand konnten wir die Kosten reduzieren, im Bereich der Investitionen steht natürlich der Bau der FTZ über allem. Wir haben im Haushalt mit Hans-Martin Grünewald den ersten hauptamtlichen Gerätewart eingestellt, dadurch entlasten wir die ehrenamtlichen Kräfte. Mit dem Bau soll in 2 Wochen begonnen werden, nächste Woche treffen wir uns zum Spatenstich.


Investitionen Feuerwehr


Das FW Haus in Hargesheim/Roxheim befindet sich bereits in der Bauphase, in Niederhausen konnte ich zwischen den Jahren das letzte, erforderliche, Grundstück erwerben, so dass sich der neue Rat mit der Planung beschäftigen kann. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen für die hilfreiche Arbeit, stellvertretend bei allen Wehrführern und bei der Wehrleitung um Christian Vollmer.


 


Sehr geehrte Damen und Herren, viele Bausteine, viele Eckpunkte des 2018er Haushaltes, die zusammen in Ergebnis- und Finanzhaushalt münden.


 


Ergebnishaushalt


Das Volumen des Ergebnishaushaltes beträgt 2018 13.190.850 €, das des Finanzhaushalt, also dort, wo die Gelder fließen, 12.834.150 €. Die Investitionen betragen insgesamt 4.729.400 € (Folie), ichverzichte auf eine Einzelaufzählung. Nicht verzichten möchte ich auf den Hinweis, dass wir auch zukünftig in vielen Bereichen freiwillige Ausgaben eingeplant haben:


 


Soziales Rüdesheim



 


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder, verehrte Gäste, wir werden uns auch weiter bemühen, unsere Veranstaltungsreihen für Kinder, Schüler, Erwachsene und Senioren fortzusetzen. Ich danke allen Beteiligten, den Kindertagesstätten, den Schulen und den Ehrenamtlichen für das hervorragende Miteinander und die Unterstützung.


Im Ergebnis aus allen Einnahmen und Ausgaben bleibt folgendes festzuhalten: Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltes 2017, also dort, wo die Abschreibungen zu erwirtschaften sind, schließt mit einem Plus in Höhe von 191.700 € ab.


Im Finanzhaushalt, dort, wo die Gelder fließen, weisen wir eine Freie Finanzspitze, also einen Überschuss von eigentlich stolzen 594.900 € aus. Darüber hinaus tilgen wir mit einem Betrag von 336.400 € die Altdarlehen der Schulen.


Ich hatte das im Hauptausschuss sehr deutlich gesagt: Unser Zinsgewinn liegt nicht in der Geldanlage, sondern in der Tilgung der Altdarlehen. Deshalb meine große Bitte an den neuen Rat und evtl. auch an meinen Nachfolger:Tilgt bitte so schnell wie möglich die alten Kredite, das Geld dazu haben wir!


 


Sehr geehrte Damen und Herren, zu guter Letzt. Wir finanzieren den kompletten Etat ohne Darlehensaufnahme. Darin enthalten ist die Finanzierung der kompletten Investitionen. Damit bleibt auch nach Abschluss der Kommunalreform und nach Bau der FTZ und des gemeinsamen Feuerwehrhauses für Roxheim und Hargesheim unsere Rücklage erhalten. Ein Polster, das wir in den kommenden Jahren gut brauchen können, gerade auch, um die Altdarlehen zu tilgen, ich wiederhole mich da gerne.


Ich möchte schließen mit den Worten des Dankes: Heute ist die letzte Sitzung des VG Rates in der jetzigen Zusammensetzung. Heute ist auch die letzte Sitzung vor der Wahl des Bürgermeisters. Auch der 1. Beigeordnete muss ja bis zum 31.05.2018 neu gewählt werden. Es wird also spannend. Ich danke ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im letzten, aber auch in den vergangenen fast 9 Jahren zwischen Rat, Verwaltung und Ortsgemeinden. Wenn ich vom Erfolg der Verbandsgemeinde Rüdesheim spreche, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherlich einen großen Anteil daran. Dank des engagierten Wirkens des Personals kommt jedes Jahr ein wirklich hervorragendes Ergebnis zustande.


Herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Damen und Herren in der Verwaltung, den Werken in den Schulen und bei der Feuerwehr, warten wir ab, wie es am 19.02.2018 weiter geht.


Für die heutige Sitzung danke ich Kämmerer Bernd Jung und Werkleiter Peter Schneider sowie Claudia Ehle und ihrem Team.


Vielen Dank, ich bitte natürlich um Ihre Zustimmung zum Haushalt.



  Anstehende Haushaltsberatungen

Der Haushaltsplan steht auf der ersten Sitzung des VG-Rates 2018 zur Beratung und Beschlussfassung an. Die Eckpunkte stehen fest:



Besonders stolz darauf bin ich, dem Rat einen ausgeglichenen und sehr innovativen Haushalt vorlegen zu können, der allen Ansprüchen gerecht wird, die an eine moderne Verwaltung gestellt werden.


Ich hoffe doch, dass der Rat, wie in den vergangenen Jahren auch, diesem Haushalt zustimmen wird.



  Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder

Unsere Grundschulkinder können an fast allen Schulstandorten nachmittags betreut werden. Das ist gut so! Aufgrund der großen Nachfrage, aktuell in der Grundschule in Bockenau, müssen wir uns Gedanken machen, wie die Betreuung künftig organisiert werden kann. Derzeit werden die Kinder in der Hortgruppe des Kindergartens betreut. Die Betreuungsplätze sind allerdings auf die Zahl 30 begrenzt.


Meine klare Aussage gegenüber dem Ortsbürgermeister und den Elternvertretern war, dass es auch nach den Sommerferien 2018 eine gute Betreuung der Grundschüler zumindest an Schulnachmittagen in Bockenau geben wird.


Ich schlage vor, die Kinder des 3. und 4 Schuljahres nachmittags in der Grundschule zu betreuen. Damit entlasten wir die Hortgruppen im Kindergarten, in denen dann künftig die ersten beiden Schuljahre betreut werden können. Ein Gespräch mit dem Ortsbürgermeister, Kindergarten- und Schulleitung sowie Elternvertretern fand bereits statt. Positiv, wie ich meine!


Interessant dürfte sicher sein, dass wir auch in unseren Bemühungen um die Standarts in den Grundschulen nicht nachlassen werden. Auch für das kommende Schuljahr ist die Anschaffung von Whiteboards für eine weitere Klassenstufe vorgesehen.


Die Kinder liegen uns (und mir) sehr am Herzen!



  Bau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ)

Im Frühjahr 2018 wird mit den Arbeiten in Rüdesheim auf den Gelände der ehemaligen Sektkellerei begonnen. Auf insgesamt 3.000 m² Grundstück entstehen ein Gebäude mt Werkstätten sowie insgesamt 7 Lagerhallen, 6 davon erhält der Kreis Bad Kreuznach für den Katastrophenschutz. Das Bauvolumen liegt bei 2,8 Mio €, davon rund 600.000 € Kreisanteil und 1,0 Mio. € Zuschüsse des Landes.



  Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für Hargesheim und Roxheim

An der Schnittstelle zwischen den beiden Gemeinden Hargesheim und Roxheim wird ein gemeinsames Feuerwehrhaus für beide Einheiten und die Jugendwehr errichtet. Mit dem Bau wurde Ende November 2017 begonnen.


Es entstehen eine Fahrzeughalle mit 3 Einstellplätzen (einer davon für den ELW der Verbandsgemeinde) sowie alle notwendigen Räume für die Kameradinnen und Kameraden. Die Kosten sind mit 1,1 Mio. € veranschlagt, der Zuschuss beträgt 200.000 €.



  Bau eines Feuerwehrhauses in Niederhausen

Nach langen Verhandlungen ist es mir gelungen, das letzterforderliche Grundstück zum Bau eines Feuerwehrhauses in Niederhausen für die Verbandsgemeinde zu erwerben. Damit kann das Projekt "Neubau" beginnen. In den nächsten Sitzungen wird darüber grundsätzlich entschieden.



  Hochwasserschutzkonzept

Die Verbandsgemeinde Rüdesheim hat ein umfassende Hochwasserschutzkonzept für alle 32 Ortsgemeinden in Auftrag gegeben. Kosten: 200.000 €. Sicher wird dieses Konzept alleine keine Naturkatastrophen minimieren oder gar aufhalten, doch ist nun einmal ein Gesamtkonzept notwendig, um die Gefahrenlage beurteilen zu können. Hinzu kommt, dass erst mit Vorliegen eines solchen Konzeptes Maßnahmen im privaten und öffentlichen Bereich gefördert werden.


Die sog. Workshops zur Bestandsaufnahme laufen weiter. Nähere Infos im Mitteilungsblatt.



  Sanierung der Halle in Waldböckelheim

Die kleine Schulturnhalle wurde vor wenigen Jahren von der VG Rüdesheim aufwendig saniert. Sie ist der Grundschule zugeordnet. Für die große Halle hat sich der Landkreis verpflichtet, die Unterhaltung zu übernehmen. Leider ist dies in den vergangenen Jahren unterblieben.


Da die Verbandsgemeinde Rüdesheim als finanzstark gilt und daher, wie so oft, keine Zuschüsse erhält, haben wir nach langen Verhandlungen die Übertragung der Trägerschaft (Eigentum) an den Kreis beschlossen. Der Kreis wird in den Jahren 2018/2019 über 750.000 € investieren. Gut für die Schüler und gut für den Vereinssport! An der Hallenbelegung ändert sich nichts!



  Sanierung der sanitären Anlagen in der Schulhalle Norheim

Immer wieder kommt es zu Geruchsbelästigungen im sanitären Bereich der Schulturnhalle. Diese Anlagen sind einfach komplett sanierungsbedürftig. Wir wollen diese Maßnahmen im kommenden Jahr angehen, so werde ich es dem Rat vorschlagen. Die Mittel sollen in den Haushalt eingestellt werden.



  Verbesserung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr)

Der ÖPNV für den Verkehrsverbund Rhein-Nahe muss im nächsten Jahr neu ausgeschrieben werden. Derzeit werden in einer Arbeitsgruppe die Eckdaten thematisiert. Unser großes Ziel muss sein, dass alle Gemeinden mind. im 2-Stunden-Takt von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr angefahren werden. Danach sieht es derzeit aus - mehr noch: Einige Gemeinden werden im Stundentakt bedient, es sollen kleinere Busse eingesetzt werden und aus wirtschaftlichen Gründen ist auch an "Ruftaxen" gedacht.


Unter dem Strich ein hervorragendes Ergebnis, falls die Ausschreibung so auf den Weg gebracht wird. Ich betone ganz deutlich, dass wir den ÖPNV brauchen und ihn daher stärken müssen. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass ich es für nicht machbar halte, ehrenamtlich mit eigenen Bussen alle Dörfer zu bedienen. Das wird aufgrund unserer Fläche und der damit verbundenen hohen Kosten nicht funktionieren. Wenn einzelne Ortsgemeinden so ein Angebot für ihre Bürger anbieten wollen und können, unterstütze ich das gerne. Ziel bleibt aber eine gute Verkehrsverbindung für jedermann.



  Windkraft in der VG Rüdesheim

Eine flächendeckende Windstudie ergab, dass 2 Potenzialflächen als Windanlagenstandorte in Frage kommen und weiter untersucht werden können.


Es handelt sich um die Bereiche "Zollstock" oberhalb von Bockenau auf Waldböckelheimer Gemarkung und "Gauchsberg" oberhalb von Sponheim.


Das Flächennutzungsplanverfahren ist eingeleitet, eine Sichtbarkeitsstudie als Entscheidungshilfe für den Verbandsgemeinderat ist in Auftrag gegeben. Mit den Ergebnissen ist nicht vor dem Frühjahr 2018 zu rechnen.



  Unterstützungen 2018

Neben den bereits unter Haushaltsberatungen erwähnten jährlichen freiwilligen Leistungen in vielen Bereichen, werde ich für 2018 vorschlagen, die Finanzierung der Schwimmbadsanierung in Rüdesheim (geschätzte Kosten über 900.000 €) von seiten der Verbandsgemeinde zu unterstützen. Gleiches gilt für die Dalburg, wo umfangreiche Sicherungsmaßnahmen anstehen. Ohne Bundes- und Landesmittel wird die kleine Ortsgemeinde Dalberg dieses geschichtlich bedeutende Bauwerk nicht erhalten können. Die Folge wäre die Schließung für die Öffentlichkeit.